Moorschutz @ Landtagswahlen 2013

Im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahlen 2013 haben wir die Positionen der Parteien zum Thema Moorschutz unter die Lupe genommen. Hier sind Ausschnitte aus den Wahlprogrammen zusammengestellt.

CDU
Die CDU erklärt in ihrem Wahlprogramm (Stand: 26.10.2012) Moore als wichtige CO2-Speicher. Zitate aus dem Abschnitt Energie, Klima, Umwelt- und Naturschutz: Mit dem niedersächsischen Moorschutzprogramm wurden bis heute mehr als 40.000 ha Hochmoor als Naturschutzgebiete gesichert. (…) Das Moorschutzprogramm wollen wir mit dem Ziel erneuern, Hoch- und Niedermoore in Niedersachsen großflächig zu erhalten. Weitere Abbauflächen, über die im Landesraumordnungsprogramm ausgewiesenen Vorranggebiete hinaus, wird es nicht geben. Die Abbauwürdigkeit und Notwendigkeit der Beibehaltung der vorhandenen Vorranggebiete wird mittelfristig überprüft. Mittelfristig muss der Torfabbau zur Gewinnung von organischem Material für den Garten- und Landschaftsbau durch Alternativen ersetzt werden. Die CDU setzt sich daher u. a. für die Förderung von Forschungsprojekten zum Anbau schnell wachsender Torfmoose sowie zur wirtschaftlichen Nutzung gleichwertiger Ersatzstoffe ein.
SPD
Aus dem Regierungsprogramm-Entwurf der SPD, Kapitel Umweltschutz – Interessenausgleich mit der Wirtschaft (Stand: 26.10.2012): Für den energieintensiven Wirtschafts- und Industriestandort Niedersachsen stellt das Umsteuern auf eine ökologische Industriepolitik bereits eine verlässliche Vorsorge dar. Die Stellschrauben für das Wirtschaftshandeln liegen im Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz sowie der Nutzung der natürlichen Ökosystemleistungen wie der CO2-Speicherung in Mooren oder der Sauerstoffproduktion in Wäldern. (…) Intakte Ökosysteme bilden die Grundlage zahlreicher Wirtschaftsaktivitäten. Sie üben Schutzfunktionen aus und stellen kostenfreie Leistungen zur Verfügung. (…) Die Selbstreinigungskraft der Gewässer ist genauso wertvoll wie die Grundwasserneubildungsraten durch intakte Moore, Feuchtgrünländer und durch Wälder. Dies spart Kosten einer technischen Aufbereitung des Trinkwassers.Niedersachsen besitzt mit 38 Prozent den höchsten Anteil an Moorböden in Deutschland. Ressourcensparender Umgang und nachhaltiger Klimaschutz muss dabei kurzfristigen Vermarktungsstrategien wie Torfabbau und Landwirtschaft Grenzen setzen. Moorböden sind ein bedeutender Speicher von Kohlenstoff. Die vielfältigen Naturlandschaften mit ihren Erholungs- und Freizeitfunktionen stellen schließlich einen bedeutenden Standortfaktor für Naherholung und Tourismus dar. Eine SPD-Landesregierung wird: (…) im Landesraumordnungsprogramm den Schutz der Moore mit Maßnahmenplänen zur Wiedervernässung der Hoch- und Niedermoore verankern.
FDP
Aus dem FDP-Wahlprogramm, Kapitel Naturschutz (Stand: 26.10.2012): Eines besonderen Schutzes bedürfen allerdings die für Norddeutschland so typischen Moore. Sie gehören heute zu den am stärksten gefährdeten Ökosystemen. Intensive landwirtschaftliche Nutzung, besonders aber auch der kommerzielle Torfabbau dürfen nicht zum Verschwinden dieser wertvollen Biotope führen, welche auch für den Klimaschutz eine enorme positive Rolle spielen können.
DIE GRÜNEN
Klare Stellungnahme im Kapitel Moore flächendeckend schützen:Moore sind ein wertvoller Bestandteil unserer niedersächsischen Landschaft. Knapp 4500 Quadratkilometer Hoch- und Niedermoor sind wichtige natürliche Speicher für Klimakiller, vor allem CO2 und Methan. Für großflächigen Torfabbau und intensive landwirtschaftliche Nutzung wurden unsere Moore fast vollständig entwässert. Dadurch werden die zum Teil seit Jahrtausenden im Moor gespeicherten Treibhausgase wieder freigesetzt: Fast zwölf Prozent der jährlichen CO2-Emissionen in Niedersachsen stammen aus entwässerten Mooren. Das ist fast so viel wie der gesamte Verkehrsbereich verursacht (15 Prozent). Daher ist es unverantwortlich, weitere Moore dem Bagger der Torfindustrie zu opfern oder intensive Mais-Monokulturen auf Moorstandorten anzubauen, wie es von der schwarz-gelben Landesregierung zugelassen wird.Wir GRÜNE wollen den Torfabbau in Niedersachsen beenden und dafür vorgesehene Flächen aus dem Landesraumordnungsprogramm streichen. Statt künstlicher CO2-Speicher für CCS wollen wir mit einem Großschutzgebiet „Niedersächsische Moorlandschaft“ die letzten erhaltenen fünf Prozent der niedersächsischen Moore schützen und weitere Bereiche wiedervernässen. Das ist ein kostengünstiger und effektiver Klima- und Naturschutz. Torffreien Gartenbau und Alternativprodukte wollen wir fördern. Als ersten Schritt soll das Land als Auftraggeber auf den Einsatz von Torf komplett verzichten.

Aus dem Wahlprogramm der Grünen unter dem Thema „Umwelt, Klima, Arbeit, Wirtschaft“ (nachzulesen im Wahlprogramm in Zeilen 976 ff., 1217 ff.): Wir GRÜNE halten ein schnelles Umsteuern zu weniger Ressourcenverbrauch, mehr regionalen Wirtschaftskreisläufen und einer deutlich höheren industriellen Wiederverwertungsquote gebrauchter Wertstoffe für möglich und nötig. Auf dem Weg dorthin brauchen wir eine Bodenabbau-Abgabe, die einen sparsameren Verbrauch und stärkere Anreize zum Recycling bei unseren endlichen Bodenschätzen wie Kies, Sand, Hartgestein, Gips, Torf und Erzen durchsetzt. Für Gips- und Torfabbau soll es keine Genehmigungen mehr geben.Das Wasserentnahmegeld (WEG) wollen wir auf Nachhaltigkeit ausrichten, indem ökologische Kosten der Gewässernutzung und die Folgen der nicht mehr vermeidbaren Klimaveränderungen bei den Erhebungssätzen berücksichtigt werden. (…)Die Energiewende für Niedersachsen: Beendigung der Mais-Monokulturen für Biogasanlagen durch Änderungen im Erneuerbare- Energien-Gesetz (…) Aber auch die Art und Weise unserer Landwirtschaft, die Zerstörung der Moore und der hohe Fleischkonsum tragen zum Treibhauseffekt bei. (…)Besonders der Schutz unserer Moore als natürlicher CO2-Speicher, deren Zerstörung durch die Landesregierung immerhin zwölf Prozent der jährlichen Treibhausgas-Emissionen ausmacht, hat für uns höchste Priorität. Ferner sind im Wahlprogramm weitere Positionen für eine ökologisch und sozial ausgerichtete Landnutzung und Landwirtschaft formuliert.
DIE LINKE
DIE LINKE spricht zwar Ziele einer sozial und ökologisch orientierten Landwirtschaft an, klammert konkrete Positionen zum Thema Moorschutz in ihrem Wahlprogramm jedoch aus. Im Wahlprogramm-Abschnitt „Niedersachsen – im Einklang mit der Natur“ sind die folgenden allgemeinen Forderungen aufgestellt:Einführung eines regelmäßigen Landesberichts über Flächennutzung und die Situation bedrohter Tier- und Pflanzenarten; Natur- und Landschaftsschutzgebiete erhalten und ausweiten, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie umsetzen; Landesprogramm zum Schutz der Artenvielfalt. (Stand 26.10.2012)
PIRATENPARTEI
Die PIRATENPARTEI lehnt in ihrem Wahlprogramm (Stand: 26.10.2012) die künstliche und technisch aufwändige Einleitung von CO2 in Gewässer und Untergrund ab (CCS-Technologie). Als Reaktion auf unsere Wahlprüfsteine wurde ein Antrag zur Aufnahme von Moorschutzzielen in das Wahlprogramm gestellt und angenommen. Darin heißt es (Stand: 29.10.2012): „Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt ausdrücklich alle Vorhaben, die den Schutz-Status der Moore in Niedersachsen verbessern. Dazu zählen neben dem Erhalt der natürlichen Nieder- und Hochmoore auch Maßnahmen, die nachweislich zur Wiederherstellung von Mooren geeignet sind. Neben ihrer Bedeutung für den Erhalt einer Biotoptypen- und Artenvielfalt in Niedersachsen sind sie als Hochwasserpuffer und CO2-Speicher in Hinblick auf den Klimawandel von herausragender Bedeutung. Durch mehr Forschung und breit angelegte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit soll die Bedeutung der Moore und die Verantwortung dafür in Niedersachsen einen höheren Stellenwert einnehmen.“ Im Grundsatzprogramm der Piraten heißt es: „Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet…den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt.“