Wahlprüfsteine 2012

Folgendes sind die Wahlprüfstein-Fragen, welche die Aktion Moorschutz im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahlen den Landes-SpitzenkandidatInnen und den Fraktionen gestellt hat. Mit Klick auf die Partei können Sie deren Position nachlesen. Weitere Parteien finden Sie unten auf der Seite.

Unterstützen Sie unsere Forderung nach einem integrierten Moor- und Klimaschutzprogramm für Niedersachsen, welches Hoch- und Niedermoore umfasst und auf Basis aktueller Datengrundlagen zu niedersächsischen Moorvorkommen den Rahmen setzt für die Konzeption und Umsetzung von umfassenden Wiedervernässungsmaßnahmen?

FDP, Jan Reiters, Referent für Umwelt und Landwirtschaft
Das Land Niedersachsen hat bereits in den 1980er Jahren ein Moorschutzprogramm beschlossen, dessen Ziele und Vorgaben seitdem konsequent umgesetzt werden. Allein mit der Aufstellung dieses Programmes wurde schon vieles erreicht. So wurde der Konflikt zwischen Torfabbau und Naturschutz gelost sowie der Moorschutz erstmals im Rahmen der Naturschutzarbeit etabliert. Ziel des Moorschutzprogrammes ist die Sicherung von ca. 50 000 ha nicht abgetorfter Hochmoorflächen als Naturschutzgebiet sowie der Regenerierung von 31 000 weiteren ha Hochmoor, die abgetorft wurden und nach der Regenerierung als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden sollen. Über 50 000 ha dieser Flächen sind zudem Bestandteil der Gebietskulisse Natura 2000, gemeldete FFH-Gebiete oder EU-Vogelschutzgebiete. Jüngstes Beispiel für den Moorschutz in Niedersachsen ist das Moorgeest bei Hannover, wo in einem Gebiet mit vielen Hochmooren ein neues Naturschutzprojekt entsteht.
DIE GRÜNEN, Anja Piel und Jan Haude, Landesvorsitzende
Wir unterstützen Ihre Forderung eindeutig. Die Hoch- und Niedermoore haben für den Klimaschutz in Niedersachsen eine herausragende Bedeutung. Nach Einschät-zung der Regierungskommission Klimaschutz der niedersächsischen Landesregierung entstehen 12% der anthropogenen Treibhausgasemissionen in Niedersachsen durch die Entwässerung und Nutzung (Abtorfung, Landwirtschaft etc.) von Hoch- und Niedermooren. Die Grünen-Landtagsfraktion hat daher im Juli 2012 einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem eine Reduzierung dieser Treibhausgasemissionen u.a. durch eine Ausweitung des Moorschutzprogramms, ein vollständiges und umfassendes Grünland-Umbruchverbot und Förderung der Umwandlung von Ackerland in Grünland insbesondere für Hoch- und Niedermoorstandorte, Wiedervernässung wo irgend möglich und Optimierung der Wiedervernässung abgetorfter Hochmoorflächen gefordert wird (Landtagsdrucksache 16/4967). Diese Maßnahmen sollten selbstverständlich Eingang in ein umfassendes Klimaschutzprogramm finden, zu dem aus dem Bereich der Landnutzung eindeutig auch die Reduzierung der Stickstoffdüngung und damit der klimarelevanten Lachgasemissionen gehört.
DIE LINKE
Die LINKE unterstützt Ihre Forderung nach einem integrierten Moor- und Klimaschutzprogramm für Hoch- und Niedermoore als Basis umfassender Wiedervernässungsmaßnahmen und wird sich für die längst überfällige Neubewertung aller Moorflächen Niedersachsens einsetzen. Das Land verfügt über ca. 38 % der deutschen Moorfläche. Die meist entwässerten Moorstandorte gelten als größte Treibhausgasquelle in der Landwirtschaft Niedersachsens. Der Moorschutz (Erhalt und Neubildung von Torf), der eine nahezu vollständige Vernässung des Torfkörpers erfordert, hat ein sehr hohes Emissionsminderungspotenzial und ist daher dringend geboten. Neben der landwirtschaftlichen Moornutzung führen auch der industrielle Torfabbau und die Verwendung von Torf als Pflanz- und Kultursubstrat in Niedersachsen zu erheblichen Treibhausgasemissionen. Deutschland ist europaweit der größte Verbraucher von Torf und zugleich der bedeutendste Hersteller von Kultursubstraten für den Erwerbsgartenbau. Rund 80 % der deutschen Gesamtproduktion von Torf stammen dabei aus Niedersachsen. Die Einschränkung des Torfeinsatzes als Kultursubstrat bietet aus Sicht des Moor- und Kli-maschutzes ebenfalls ein erhebliches Potenzial Emissionen zu reduzieren und muss daher Bestandteil eines integrierten Moor- und Klimaschutzprogramms sein.
Werden Sie die Aufstellung eines Programms zur Wiedervernässung von Hoch- und Niedermooren auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen vertreten?
FDP, Jan Reiters, Referent für Umwelt und Landwirtschaft
Die vollständige Wiedervernässung abgetorfter Flächen lehnt die FDP ab. Stattdessen plädieren wir dafür, sich jeden Einzelfall zu betrachten, um zu sehen, was unseren naturschutzfachlichen Prioritäten am ehesten gerecht wird und was umsetzbar ist. Wir sollten uns insbesondere auf zentrale Flächen konzentrieren, in denen großräumige Naturschutzprojekte realisiert werden können.
DIE GRÜNEN, Anja Piel und Jan Haude, Landesvorsitzende
In oben genanntem Landtagsantrag hat die Landtagsfraktion die Forderung formu-liert, insbesondere für die als Hoch- oder Niedermoor anzusprechenden staatlichen Domänenflächen eine Wiedervernässung anzustreben. Dieses gilt selbstverständlich auch für landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Wiedervernässung im Privatbesitz befindlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen dürfte aus Kostengründen jedoch nicht in größerem Umfang zu realisieren sein, da das Land diese Flächen ankaufen müsste, wofür die erforderlichen Finanzmittel kaum verfügbar sein dürften.
DIE LINKE
Etwa 15 % der Niedersächsischen Moorflächen sind unter Ackernutzung, 52 % werden als Grünland genutzt. Die landwirtschaftliche Produktion auf entwässerten Moorböden ist stark klimabelastend, da die Torfmineralisation hohe CO2-Emissionen verursacht. Eine Minderung der Treibhausgasemission kann nur durch die Anhebung des Wasserspiegels der Moorböden erreicht werden. Dies schließt die herkömmliche landwirtschaftliche Nutzung der Moore als Acker oder Grünland aus. Die LINKE setzt sich dafür ein, dort wo es möglich ist, eine verstärkte Wiedervernässung umzusetzen und die Moornutzung zu extensivieren, also Produktionsformen zu finden, die auf vernässten Moorflächen etabliert werden können. Eine Erweiterung der landwirtschaftlichen Moornutzung lehnen wir ab. Zu beachten ist hierbei, dass bei dauerhaft vollständigem Überstau auf Niedermoorstandorten erhöhte CH4-Emissionen auftreten können. In diesem Sinne werden wir ein Programm zur Wiedervernässung auch auf landwirtschaftlich genutzten Moorflächen vertreten.
Setzen Sie sich für ein Moratorium im Torfabbau in Niedersachsen ein sowie dafür, dass Moorböden als Kohlenstoffspeicher statt als Vorrangflächen für Rohstoffabbau klassifiziert werden?
FDP, Jan Reiters, Referent für Umwelt und Landwirtschaft
Moore sind als Kohlenstoffspeicher für unser Land enorm wichtig. Auch aus diesem Grund ist der Moorschutz der FDP Niedersachsen ein sehr großes Anliegen. Gerade weil die Moore stark gefährdet sind, befürwortet die FDP einen Vorrang des Biotopschutzes vor der kommerziellen Nutzung. Somit ist eine Ausweisung neuer Abbauflächen nicht diskutabel. Dennoch plädiert die FDP für einen weiteren Abbau bereits bestehender Abbauflächen bis zu einer gewissen Tiefe, auf der in Zukunft wieder neues Moor entstehen kann. Diese Vorgehensweise sehen wir als notwendig an, um auch die berechtigten Interessen von Landwirten und Gartenbaubetrieben zu berücksichtigen.
DIE GRÜNEN, Anja Piel und Jan Haude, Landesvorsitzende
Ja, der Torfabbau muss so schnell wie möglich beendet, mindestens jedoch deutlich reduziert werden. Dieses muss jedoch immer mit der Substitution des Torfes durch andere Substrate einhergehen, da andernfalls der in Niedersachsen nicht mehr abgebaute Torf durch Importe aus Regionen ersetzt würde, in denen die Moore deutlich naturnäher sind als in Niedersachsen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen der Novellierung des Landesraumord-nungsprogramms hat sich die Grünen-Landtagsfraktion dafür eingesetzt, die von der Landesregierung vorgeschlagene und mit der parlamentarischen Mehrheit von CDU und FDP schließlich beschlossene Erweiterung der Vorrangflächen für die Abtorfung um rund 1.500 ha zurück zu nehmen. Bereits im April 2010 hat die Landtagsfraktion zudem einen Gesetzentwurf eingebracht, der für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe eine Rohstoffförderabgabe vorsieht. Für Weißtorf ist in diesem Gesetzentwurf eine Förderabgabe in Höhe von drei Euro pro Kubikmeter und für Schwarztorf eine Förderabgabe von zwei Euro pro Kubikmeter geplant (Landtagsdrucksache 16/2382). Diese Förderabgabe soll sowohl den Torf verteuern und damit alternativen Substraten Marktvorteile verschaffen, als auch – zumindest für eine Übergangszeit – Einnahmen für die Renaturierung von Hoch- und Niedermooren sichern.
DIE LINKE
Der Torfabbau findet in Niedersachsen auf einer Fläche von etwa 2.500 km² statt. Das ent-spricht rund 12% der niedersächsischen Moorflächen. Der Torfabbau dient der Gewinnung hochwertiger Pflanzensubstrate, die entweder ohne weitere Bearbeitung direkt verwendet werden können oder als Mischanteil in Substraten zu ca. 55 % im gewerblichen und 35 % im privaten Gartenbau zur Anwendung gelangen. Torf kann in nur wenigen Verwendungsbereichen zum Teil durch andere Stoffe ersetzt werden. Im Erwerbsgartenbau ist Torf nach wie vor weder in der benötigten Menge noch in der geforderten Qualität zu ersetzen. In der niedersächsischen Torfindustrie arbeiten 2.000 bis 2.500 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen und stellen Produkte mit einem Marktvolumen von 500 Mio. Euro her. Der Torfabbau ist in Niedersachsen nach dem Moorschutzprogramm geregelt. Demnach ist der Torfabbau in naturnahen Mooren untersagt, der Abbau findet vorrangig auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (v.a. Hochmoorgrünland) statt, wobei ein vollständiges Ausräumen einer Lagerstätte verboten ist und das Torfabbauunternehmen zur Wiedervernässung verpflichtet ist. Als naturnah sind allerdings nur noch rund 5% der ehemaligen Moore Deutschlands zu bezeichnen. Dem Nutzen des Torfabbaus in Form der Wertschöpfung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bedeutung für den Gartenbau stehen Risiken und Nachteile gegenüber. Hauptargumente gegen den Torfabbau sind die nachteilige Klimawirkung (Emission von klimarelevanten Gasen), der Verlust an Arten und Lebensraum sowie der Eingriff in den Wasserhaushalt und das Landschaftsbild. Obwohl die positiven Eigenschaften des Torfs unbestritten sind, darf man sich nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass der Torfabbau aus klima- und naturschutzfachlicher Sicht enorme Schäden anrichtet. Aus diesem Grunde lehnt die Fraktion DIE LINKE alle Erweiterungen des Torfabbaus ab. Wir werden uns für ein Moratorium im Torfabbau einsetzen mit dem Ziel Moorböden in Zukunft vorrangig als Kohlenstoffspeicher satt als Vorrangflächen für Rohstoffabbau zu klassifizieren.
Welchen Stellenwert hat für Sie der Arten- und Biotopschutz in Bezug auf Hoch- und Niedermoore in Ihrem Wahlprogramm?
FDP, Jan Reiters, Referent für Umwelt und Landwirtschaft
Der besondere Stellenwert der Moore ist unserem Wahlprogramm deutlich verankert. Sie gehören heute zu den am stärksten gefährdeten Ökosystemen , weshalb wir unsere Anstrengungen zum Erhalt dieser, gerade für Norddeutschland so typischen, Gebiete intensivieren müssen. Die FDP sagt in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013 ganz klar, dass der Biotopschutz Vorrang vor intensiver landwirtschaftlicher Nutzung, besonders dem kommerziellen Torfabbau, haben muss.
DIE GRÜNEN, Anja Piel und Jan Haude, Landesvorsitzende
Der Entwurf unseres Wahlprogramms enthält ein eigenes Kapitel zum Thema Moor-schutz, in dem wir uns eindeutig für die oben dargestellten Maßnahmen zum Klima-schutz einsetzen. Dabei ist uns selbstverständlich ebenso bewusst, dass von einer Wiedervernässung auch die inzwischen selten gewordenen typischen Lebensge-meinschaften der Hoch- und Niedermoore, wie auch die typischen Feuchtgrünlandarten profitieren werden. Auch wenn wir dieses mit Blick auf die Moore in unserem Programm nicht explizit darstellen, ist der Arten- und Biotopschutz gleichwohl ein wesentlicher Grund, warum wir uns konsequent für die Erhaltung und Renaturierung von Mooren in Niedersachsen einsetzen.
DIE LINKE
Die Moornutzung ist ein nachteiliger Eingriff in den Wasserhaushalt sowie das Landschaftsbild und führt in Niedersachsen zu einem Verlust an Arten und Lebensraum. Der Moorschutz hin-gegen hat zahlreiche positive Umweltwirkungen, die überwiegend im Bereich des Arten- und Biotopschutzes liegen. Eine Erhöhung der Wasserstände und eine Extensivierung der Bewirtschaftung bis hin zur Nutzungsaufgabe beeinflussen die Vegetationszusammensetzung hin zu Zielarten des Naturschutzes und führen zu deutlich besseren Voraussetzungen für die Etablierung von moortypischen Tieren. Der Erhalt von Mooren dient auch der Regelung des Landschaftswasserhaushalts, da sie als Wasserspeicher fungieren und den Wasserabfluss beeinflussen. Die Herabsetzung der Torfmineralisation stützt weiterhin Ziele des Gewässer- und Grundwasserschutzes, da umweltbelastende Stoffausträge verringert werden, die im Zuge der Torfzersetzung in entwässerten Mooren auftreten. Vor diesem Hintergrund muss das Niedersächsische Moorschutzprogramm im Sinne eines integrierten Moor- und Kli-maschutzprogramms erweitert werden. Bisher hat man sich ausschließlich der Renaturierung bereits abgetorfter Hochmoorflächen sowie der Sicherung naturnaher Hochmoore als Naturschutzgebiete gewidmet und dabei die Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Niedermoorflächen ausgelassen. Die LINKE wird sich dafür einsetzen, den Arten- und Biotopschutz auch auf Niedermoore auszuweiten.

Allgemeine Antworten ohne konkreten Bezug auf die einzelnen Fragen kamen von folgenden Parteien:

SPD
Moorschutz stellt ein essentielles Thema des Naturschutzes dar, weist eine maßgebliche Schnittstelle zum Klimaschutz auf. Die Klimaschutzpolitik der SPD besteht aus zwei grundsätzlichen Handlungsfeldern: die strategische Ausrichtung zum Schutz des Klimas, um weitere Klimaschäden zu verringern; und gezielte Anpassungen an den Klimawandel, um die Lebensqualität und die Wirtschaftskraft zu erhalten. Anpassungsstrategien an die Folgen des Klimawandels müssen sich in Niedersachsen an den „Verwundbarkeiten“ seiner natürlichen und wirtschaftlichen Standortfaktoren ausrichten:

Luftreinhaltung und Luftqualität, insbesondere in den Metropolregionen; Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland; Grund- und Trinkwassermanagement; Bodenfunktionen wie CO2- und Wasserspeicherkapazitäten, Rohstoffe und Bodenschätze; Qualität und Artenvielfalt in Ökosystemen wie Wald, Moore, Grünland; Infrastruktur wie Verkehr und Versorgungseinrichtungen; Forst-, Land und Fischereiwirtschaft, Garten- und Obstbau; Naherholung und Tourismus.

Niedersachsen besitzt mit 38 Prozent den höchsten Anteil an Moorböden in Deutschland. Ressourcensparender Umgang und nachhaltiger Klimaschutz muss dabei kurzfristigen Vermarktungsstrategien wie Torfabbau und Landwirtschaft Grenzen setzen. Moorböden sind ein bedeutender Speicher von Kohlenstoff.

Vor diesem Hintergrund wird die SPD die Fortschreibung und Weiterentwicklung des ursprünglichen Moorschutzprogrammes unterstützen. Es ist aus unserer Sicht dringend erforderlich eine quantifizierte und qualifizierte Bestandsaufnahme der noch verbliebenen Hoch- und Niedermoorstande vorzunehmen und mit den Zielsetzungen des Moorschutzprogramms abzugleichen. Hieraus werden Maßnahmen zu entwickeln sein, wie man unter Natur- und Klimaschutzaspekten den Moorschutz in Niedersachsen fortsetzen muss. Dies schließt Überlegungen zu einem Moratorium nicht aus.

Intakte Ökosysteme bilden die Grundlage zahlreicher Wirtschaftsaktivitäten. Sie üben Schutzfunktionen aus und stellen kostenfreie Leistungen zur Verfügung. So mindern Auelandschaften Hochwassergefahren und nehmen Stickstofffrachten auf. Gehölze und Wälder filtern Schadstoffe aus der Luft, binden CO2, erzeugen Sauerstoff und tragen zum Lärmschutz bei. Die Selbstreinigungskraft der Gewässer ist genauso wertvoll wie die Grundwasserneubildungsraten durch intakte Moore, Feuchtgrünländer oder durch Wälder.

Intakte Ökosysteme stellen für den Arten- und Biotopschutz die essentielle Grundlage dar. Daher gilt für die SPD: Ökosystemschutz ist Arten- und Biotopschutz. Die Lebensräume, die Hoch- und Niedermoore für verschiedene Tier- und Pflanzenarten bieten, haben für die SPD einen hohen Stellenwert und finden im Wahlprogramm entsprechend eine Würdigung.

Eine SPD-Landesregierung wird..:

…mit dem Plan „Naturkapital Niedersachsen“ den vielfältigen Wert der Natur und ihrer Dienstleistungen zusammenfassen. Ziel ist es, die Beziehungen von Industrie und Wirtschaft zu den Ökosystemen darzulegen. Hieraus können Strategien abgeleitet werden, die die Risiken für biologische Vielfalt (Biodiversität) und Ökosystem mindern.

…Eine „Strategie der Biologischen Vielfalt Niedersachsen“ in Analogie zur Nationalen Strategie der Bundesregierung von 2007 auflegen. Die Strategie formuliert eine konkrete Zukunftsvision und legt für alle Themen der biologischen Vielfalt Qualitäts- und Handlungsziele fest.

…In den EU-Förderprogrammen gemeinsame Nutzungsformen mit der Land-, Forst- Fischerei- und Wasserwirtschaft erarbeiten, um zum Schutz der biologischen Vielfalt beizutragen. Kooperationen für die Ziele des Naturschutzes sind unerlässlich.

…Im Landesraumordnungsprogramm den Schutz der Moore mit Maßnahmenplänen zur Wiedervernässung der Hoch- und Niedermoore verankern.

…die Nationalparke und Biosphärenreservate stärken. Sie genießen höchsten Schutz in den Regionen durch Entwicklung des internationalen und nationalen Tourismus.

…die Einrichtung von Biologischen Stationen in geeigneten Trägergemeinschaften mit Kommunen und Umweltverbänden modellhaft unterstützen.

…das Naturschutzrecht als eigenständiges Fachrecht EU- und zukunftsgerecht ausbauen und als rechtliche Grundlage gleichwertig zu anderen Fachrechten erhalten

Wir wünschen der Aktion Moorschutz mit Ihren Kooperationspartnern viel Erfolg!
PIRATENPARTEI, Felicitas Steinhoff, Servicebüro Wahlprüfsteine und Michael Berndt, Direktkandidat Emden/Norden
Im Prinzip lassen sich alle Fragen mit unserem Bundes-Grundsatzprogramm beantworten: „Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet…den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt.“ http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/02/Grundsatzprogramm-Piratenpartei.pdf Seite 18, Absatz 2

Zur speziellen Problematik äußert sich der Direktkandidat des Wahlkreises 85 Emden/Norden, Dr. Michael Berndt, wie folgt: Das Land Niedersachsen hat eine besondere Verantwortung für seine Moore, denn ein großer Teil der bundesweit verteilten Moorflächen liegt in Niedersachsen, insbesondere die seltenen Hochmoorflächen, die zu 75% in Niedersachsen liegen. Hoch- und Niedermoore sind sehr spezielle, einzigartige Lebensräume für Arten, die an die extremen Lebensbedingungen angepasst sind und nur hier vorkommen. Sie müssen daher in ihrer Gesamtheit unter besonderen Schutz gestellt bleiben. Dies gilt insbesondere für die Restbestände der natürlichen Moore. Alle Eingriffe, die geeignet sind, die Dynamik dieser Moore zu verändern und damit eine Degeneration einleiten, z.B. Entwässerungsmaßnahmen und Nährstoffeinträge, sind zu unterbinden [1]. Moore sind riesige CO2-Speicher und besitzen eine Klima-Relevanz hinsichtlich ihrer Funktion als aktive CO2-Senken. Sie emittieren zwar auch Treibhaus-Gase wie Lachgas (N2O) und Methan (CH4), die bekanntlich klimaschädigender sind als CO2. Die jeweiligen Mengen der Gase variieren u.a. in Abhängigkeit vom Wasserstand. Einer Bilanzierung der Gase kann nur standortspezifisch und nicht pauschal erfolgen. Die größte CO2-Speichervermögen und geringste Emission von Methan und Lachgas sind bei intakten, wachsenden Mooren gegeben[1].
Moore sind in erster Linie durch die Entwässerung gefährdet, mit der die Zersetzung von Torfmoosen und anderem organischen Material im Moor beginnt und damit auch eine CO2-Freisetzung. Durch die Nutzung von Moorland für die Land- und Forstwirtschaft wird der „CO2-Speicher Moor“ zusätzlich geöffnet und angegriffen, der aber zur Verlangsamung des Klimawandels dringend geschlossen und erhalten bleiben muss. Zusätzlich wird Torf auch direkt abgebaut und zur Verwendung im gewerblichen oder privaten Gartenbau zu Pflanzsubstraten aufgearbeitet. Bei dieser Nutzung erfolgt eine vollständige Zersetzung und damit die Freisetzung der gesamten CO2-Menge, die bisher organisch gebundenen war. Hier sind dringend Alternativen gefragt, in England ist die Verwendung von Torf als Pflanzsubstrat bereits verboten [2]. Der Klimawandel wird schon jetzt mit einer Zunahme von Wetterextremen beschrieben. Da natürliche Moore eine enorme Wasserspeicherkapazität aufweisen, sind sie zudem ein natürlicher Hochwasserschutz [3]. Die Piratenpartei unterstützt alle Vorhaben, die den Schutz der Moore in Niedersachsen verankern. Dazu zählen neben dem Erhalt der natürlichen Nieder- und Hochmoore auch Maßnahmen, die nachweislich zur Wiederherstellung von Mooren geeignet sind – ebenso die Forschung, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit!

Quellen:
[1]http://www.vti.bund.de/fileadmin/dam_uploads/Institute/AK/PDFs/Tagung/Moorschutz/Vortraege/Ullrich.pdf
[2]http://www.bund-niedersachsen.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvniedersachsen/Themen_Moor/Moorschutz_gleich_Klimaschutz.pdf
[3] http://www.bund-niedersachsen.de/themen/moorschutz/

Falls nicht alle Fragen beantwortet wurden, so tut uns das leid. Die Piratenpartei hat noch nicht auf jede Frage eine Antwort, und wir haben uns entschlossen, damit lieber offen umzugehen. Das Programm der Piratenpartei wird direkt von der Parteibasis entwickelt und beschlossen, deshalb gibt es in unserer Partei auch keine Institution, die schnell eine Antwort aus dem Hut zaubern könnte. Das heißt aber nicht, dass wir eine Antwort auf ewig schuldig bleiben müssen. Vielmehr nehmen wir offene Fragen gern als Anstoß, uns mit einem Thema weitergehend zu beschäftigen.

Wir danken Ihnen daher ausdrücklich dafür, unsere Blicke auch in eine Richtung gelenkt zu haben, die bei uns noch nicht vollends ausgearbeitet ist. Für die von Ihnen angesprochene Frage, zu der wir noch keine oder für Sie nicht ausreichende Antwort haben: Geben Sie uns mehr Hintergrund Informationen, gehen Sie mit uns in Diskussion und bringen Sie Ihre Ideen und Vorstellungen so bei den Piraten – und letztendlich – der Politik mit ein. Wir sind eine Mitmachpartei und freuen uns über Ihre Beteiligung.
CDU, Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender
Die Bewahrung der Schöpfung ist für uns eine der zentralen Aufgaben der Politik. Umwelt- und Naturschutz haben für uns einen hohen Stellenwert. Ökonomische, ökologische und soziale Belange müssen dabei gleichermaßen Berücksichtigung finden. Niedersachsen besitzt eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft. Wirksamer Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wird nur gelingen, wenn Ehrenamtliche, Behörden und alle weiteren Akteure dies als gemeinsame Aufgabe verstehen. Vor diesem Hintergrund sind die anerkannten Naturschutzverbände, wie Ihre Organisation und Kooperationspartner, wichtige Partner des staatlichen Naturschutzes. Sie haben unsere Wertschätzung und Unterstützung.

Niedersachsen hat eine besondere Verantwortung für den Hochmoorschutz. Hier liegen 95 % aller Moorflächen der europäischen atlantischen Region. Dieser Verantwortung ist Niedersachsen gerecht geworden, indem seit dem Jahr 2000 die wichtigsten Hochmoorgebiete als europäische Natura 2000-Gebiete an die EU gemeldet wurden.
Unsere Moore sind wichtige CO2-Speicher. Mit dem niedersächsischen Moorschutzprogramm wurden bis heute mehr als 40.000 ha Hochmoor als Naturschutzgebiete gesichert. Das Moorschutzprogramm wollen wir in der kommenden Legislaturperiode mit dem Ziel erneuern, Hoch- und Niedermoore in Niedersachsen großflächig zu erhalten. Weitere Abbauflächen über die im Landesraumordnungsprogramm ausgewiesenen Vorranggebiete hinaus wird es nicht geben. Mittelfristig muss der Torfabbau zur Gewinnung von organischem Material für den Garten- und Landschaftsbau durch Alternativen ersetzt werden. Die CDU setzt sich daher u.a. für die Förderung von Forschungsprojekten zum Anbau schnell wachsender Torfmoose sowie zur wirtschaftlichen Nutzung gleichwertiger Ersatzstoffe ein.

Der Schutz der Moore hat auch für den Arten- und Biotopschutz einen hohen Stellenwert. Beispielsweise kann im Norden der Region Hannover im Rahmen des LIFE+ Projektes einer der am besten erhaltenen Hochmoorkomplexe in Niedersachsen und Deutschland entwickelt und gesichert werden. Die Umsetzung der Renaturierung der Hannoverschen Moorgeest ist ein wichtiger Schritt bei der Erhaltung der niedersächsischen Moore. Eine große Zahl von bundesweit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, wie z.B. Kranich, Sumpfohreule, Moorfrosch oder Sonnentau, sind hier zu finden. Dieses Projekt konnte nur durch die gute Zusammenarbeit mit den Grundeigentümern realisiert werden. Diesen erfolgreichen Weg des kooperativen Natur- und Umweltschutzes wollen wir auch zukünftig weiter verfolgen. Eine Wiedervernässung von bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen kann nur in Abstimmung mit den Grundeigentümern geschehen.