Stark gestartet, schon bald keine Puste mehr?

Zwischenbilanz der Moorschutzpolitik der niedersächsischen Landesregierung

Gemeinsame Pressemitteilung der Aktion Moorschutz vom 01.12.2015

Die Bilanz fällt durchwachsen aus: Die Regierung ist mit der Ankündigung des Programmes „Niedersächsische Moorlandschaften“ stark gestartet, ist inzwischen aber u.a. vor den Lobbygruppen der Landwirte eingeknickt. So fasst die Aktion Moorschutz die Arbeit von Weil, Wenzel und Meyer in Bezug auf deren Moorschutzengagement anlässlich des geänderten Landesraumordnungsprogramm-Entwurfes zusammen. Von der Landesregierung fordert das Aktionsbündnis mehr Anstrengungen, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Klimakonferenz in Paris und des nationalen Zieles, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Die entwässerten Moore in Niedersachsen verursachen ca. 12 % der niedersächsischen Treibhausgase, ob auf land-, forst- oder torfwirtschaftlich genutzten Flächen oder ungenutzten Degenerationsstadien. Die Landesregierung hat hier Handlungsbedarf erkannt und mit der Ankündigung des Programmes „Niedersächsische Moorlandschaften“ den – aus Sicht der Aktion Moorschutz – richtigen Weg eingeschlagen.

Fortschritte im Bereich der Förderung

In einigen Bereichen hat es große Fortschritte gegeben. Dies gilt insbesondere für eine verbesserte Förderkulisse für Moorschutz auf freiwilliger Basis: das Förderprogramm „Klimaschutz durch Moorentwicklung“, oder die Neuausrichtung der Flurbereinigung als „Flächenmanagement für Klima und Umwelt“. Zudem gibt es starke Anreize, über die Förderung von Paludikulturen klimafreundlichere Formen der Landwirtschaft auf nassen Moorböden umzusetzen. Die Landesregierung hat vorgelegt. Nun sind vor allem die Kommunen aufgefordert, diese Förderprogramme auch in Anspruch zu nehmen und mit Grundeigentümern, Landwirten und Verwaltungen umzusetzen.

Ebenfalls positiv bewertet das Aktionsbündnis die Einrichtung des Torfersatzforums durch die Landesregierung. Interessenvertreter aus Umwelt, Wissenschaft und Wirtschaft sollen gemeinsam Ersatzstoffe für Torf etablieren.

Keine Fortschritte im Bereich der Landwirtschaft – Torf darf weiter abgebaut werden

Im Bereich der Landwirtschaft fällt die Bilanz bisher negativ aus. Die Landwirtschaft verursacht den größten Teil der Treibhausgasemissionen auf Moorböden. Trotzdem habe es keine ernst gemeinten Initiativen gegeben, die intensive Grünlandbewirtschaftung oder den klimaschädlichen Maisanbau auf Moorböden einzudämmen, erläutert Dr. Hans-Gerhard Kulp von der Biologischen Station Osterholz. Im Gegenteil, im aktuellen Entwurf des Landesraumordnungsprogramms (LROP) würde die gängige, moorschädigende Bewirtschaftung ausdrücklich freigestellt werden.

Torfabbau soll nur noch klimaneutral genehmigt werden. Dazu wurde ein CO2-Ausgleichsmechanismus in das LROP aufgenommen. Dieses muss sich in der Praxis aber noch bewähren und greift in der Bilanz CO2-senkend erst nach vielen Jahrzehnten.

Es bleibt viel zu tun: Die Forderungen der Aktion Moorschutz

Es bleibt viel zu tun für den Rest der Legislaturperiode, um zu einem wirksamen Schutz der Moore in Niedersachsen zu kommen. Die Aktion Moorschutz unterstützt jede Politik, die weg führt von der Entwässerung und Zerstörung der Moore. Notwendig seien „eine nachhaltigere Bewirtschaftung, der Erhalt und die Entwicklung der Moore im Interesse des Klimas, des Naturschutzes und nicht zuletzt des Menschen“ stellte der niedersächsische NABU-Landesvorsitzende Dr. Holger Buschmann fest.
Forderungen der Aktion Moorschutz:

  • Es darf keinen Torfabbau ohne eine Folgenutzung Moorentwicklung geben. Alte, bestehende Abtorfungsgenehmigungen müssen daraufhin überprüft werden.
  • Im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren müssen wasserrechtliche Verfahren zur Wiedervernässung insbesondere auch ungenutzter Moorflächen vorgeschrieben und konsequent umgesetzt werden. Die Erfahrungen zeigen, dass diese, da nicht gefordert, aus bleiben.
  • Die Landesregierung muss sich konkrete Gedanken über die Einführung einer CO2-orientierten Umlage in der Land- und Forstwirtschaft machen. Landwirte, die ihren Betrieb auf eine extensivere Bewirtschaftung umstellen und damit die Umwelt und das Klima schonen, sollten eine finanzielle Kompensation aus einer CO2-Umlage erhalten. Vor dem Hintergrund der Milchüberproduktion könnte dies auch ein Weg sein, die überschüssige Produktion zurückzufahren und die Landwirte auf der Grundlage von boden- und naturschonenden Kriterien zu entschädigen.
  • Einen verstärkten Blick muss die Landesregierung auch auf ungenutzte entwässerte Hochmoorflächen richten, die bei vergleichsweise hoher Akzeptanz und geringem Mitteleinsatz relativ schnell wiedervernässt werden könnten – die eigentumsrechtliche bzw. wasserrechtliche Erlaubnis dazu vorausgesetzt.
  • Niedersachsen sollte einen freiwilligen Kohlenstoffmarkt initiieren. Damit können sowohl die Öffentlichkeit eingebunden werden als auch neue Wiedervernässungsprojekte initiiert und finanziert werden. Ansätze dafür gibt es in Brandenburg, Schleswig-Holstein und mit den „Moorland“-Zertifikaten sogar ein in Niedersachsen und Bremen initiiertes Projekt.
  • Neben Niedersachsen haben auch andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die Klimarelevanz der Moorböden erkannt. Deshalb sollte Niedersachsen, auch aufgrund seiner Verantwortung als moorreichstes Bundesland, eine Bundesratsinitiative starten um in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) das gemeinsame Problem der Intensivnutzungen auf Moorböden zum Thema zu machen. Mit einem „Moorbauernprogramm“ könnten die Bewirtschafter auf Moorböden entlastet werden, unter der Bedingung auf Ackerbau und intensive Grünlandnutzung zu verzichten.
  • Über den Bundesrat sollte sich Niedersachsen auch dafür stark machen, den Moorschutz in der EU zu verankern: der Stopp des niedersächsischen Torfabbaus darf nicht dazu führen, dass mehr Moore in Osteuropa zerstört und von der Torfindustrie ausgeplündert werden.
  • Der Bedarf an Torf muss reduziert werden. Dafür soll die Landesregierung in Bundesrat aktiv werden. Ziel muss sein, den Torfverbrauch, insbesondere im Hobbybereich einzuschränken.