Edewecht: Diskussion neuer Torfabbau-Anträge

Gemeinde soll Einvernehmen zum Torfabbau erteilen

Fachausschuss berät über Anträge einer Kayhauserfelder Firma – Diskussion mit Bürgern

Edewecht. Die eigentliche Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umweltschutz dauerte gerade einmal 20 Minuten. Wesentlich länger wurde dann – und das ist ungewöhnlich – von Verwaltungsvertretern, Ausschussmitgliedern und Zuhörern das Thema „Abbau von Torf“ während der Einwohnerfragestunde diskutiert. Ansonsten ist es ausschließlich Bürgermeisterin Petra Lausch vorbehalten, während der Einwohnerfragestunde Fragen zu beantworten. Von der UWG gibt es – so ist einer Pressemitteilung zu entnehmen – prompt Lob für „diese neue Diskussionskultur“, die Bürgerfragestunde zu einem Meinungsaustausch zu nutzen.

Dabei ging es um ein Thema, das schon seit Jahrzehnten Politik, Verwaltung und Bürger beschäftigt: den Abbau von Torf. Edewecht verfügt inmitten besiedelter Gebiete über Vorranggebiete von 17 Quadratkilometern. Auf drei Flurstücken in Kleefeld und Klein Scharrel möchte nun eine Firma aus Kayhauserfeld Torf abbauen und hatte entsprechende Anträge gestellt.

„Kein Spielraum“

Wilfried Kahlen, Leiter des Fachbereichs Bauen, Planen und Umwelt bei der Gemeinde Edewecht hatte ausgeführt, dass die geplanten Abbauflächen im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises als Vorranggebiet für Torfgewinnung ausgewiesen seien und die Gemeinde keinen Handlungsspielraum habe, das Einvernehmen für die Vorhaben nicht zu erteilen. Dass die Gemeinde das Einvernehmen verwehren solle, hatten Thomas Apitzsch (UWG) und Uwe Heidrich-Willmer (Grüne) gefordert. Beide hatten auf die Planungen des Landes verwiesen, das das Landesraumordnungsprogramm überarbeiten wolle. Aus Gründen des Klima- und Naturschutzes wolle man ganz auf Vorranggebiete für Torf verzichten, um somit das weitere Freisetzen von Treibhausgasen zu vermeiden und die biologische Vielfalt zu schützen. Die Absichtserklärung des Landes würde dem Landkreis Ammerland als Genehmigungsbehörde für den Torfabbau nicht für eine ablehnende Haltung der Gemeinde ausreichen, hatten Kahlen und Bürgermeisterin Petra Lausch betont.

Viel Diskussionsbedarf

Auch Edewechts SPD-Ratsfrau Sigrid Rakow, die als Landtagsabgeordnete in den zuständigen Ausschüssen des Landes sitzt, verwies darauf, dass es noch sehr viel Diskussionsbedarf zum Thema Torfabbau gäbe. Schließlich befürwortete die Ausschussmehrheit, dass die Gemeinde das Einvernehmen zu dem Projekt erteilen solle.

Fragen zum Thema Torfabbau wurden dann auch von den etwa 25 Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Dabei wurde unter anderem angeregt, einen „Runden Tisch“ in Sachen Torfabbau in der Gemeinde Edewecht mit allen Beteiligten einzurichten und die Flächenbesitzer zu bitten, auf den Torfabbau zu verzichten. Bürgermeisterin Lausch sagte, dass es viele unterschiedliche Interessen rund um den Torfabbau gäbe. Landwirte, Baumschulisten, Torfabbaufirmen, die Gemeinde und ihre Siedlungspolitik, Naturschützer und die Flächeneigentümer hätten vielfach gegensätzliche Einstellungen. Das sei bereits beim Projekt ILEK (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept) der drei Gemeinden Edewecht, Westerstede und Bad Zwischenahn deutlich geworden. Das vielschichtige Thema könne man in Edewecht allein nicht lösen.

Quelle: NWZ online vom 25.01.2014