Antwort auf offenen Brief

Mitte Januar erreichte uns diese Antwort auf unseren offenen Brief, in dem wir Anfang November 2013 Vertreter der niedersächsischen Landesregierung zu ihren Umsetzungsplänen der Moorschutzziele befragt hatten:

Sehr geehrter Herr Dr. Kulp,

Herr Ministerpräsident Weil, Herr Minister Meyer und Herr Minister Wenzel danken Ihnen für Ihren Brief und Ihr Engagement für den Schutz der Moore. Herr Ministerpräsident Weil hat gebeten, dass Ihnen das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) in Abstimmung mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) antwortet.

Zum Schutzgebietssystem „Norddeutsche Moorlandschaft“ fragen Sie nach, was sich hinter dieser Ankündigung verbirgt.
Das Projekt verdeutlicht, dass Niedersachsen eine besondere Verpflichtung zum Schutz der noch verbliebenen Moorflächen hat. Die Zusammenstellung der Flächen und die Festlegung von Schutzzielen und Nutzungen werden im Dialog mit der Bevölkerung, Nutzern und Verbänden erfolgen. Ziel ist es, die Schutzfunktionen zurückzugewinnen. Der
Dialog wurde mit der Veranstaltung „Moor und Klima“ im Juni 2013 eröffnet.

Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung des MU mit Vertretern des ML, des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW), des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küstenschutz und Naturschutz (NLWKN) und der Landwirtschaftskammernerarbeitet zurzeit die Grundlagen für das Schutzgebietssystem. Eine aktuelle Bestandsanalyse der Hoch- und Niedermoore wird in Kürze vom LBEG und dem NLWKN vorgelegt werden. Sobald die Grundlagen zusammengestellt sind, wird der Dialog entsprechend den Ankündigungen auf der Auftaktveranstaltung im Juni 2013 weitergeführt.

Sie bitten um Auskunft, wie die Planungskategorie „natürliche CO2-Speicher“ inhaltlich umgesetzt werden soll.
Es sollen Regelungen für Böden mit hohen Kohlenstoffgehalten getroffen werden, um im Hinblick auf die Klimabilanz und den Klimawandel die Treibhausgasfreisetzung zu vermeiden sowie die biologische Vielfalt zu schützen. Die kohlenstoffhaltigen Böden, die aufgrund ihrer Mächtigkeit und ihrer Entwicklungsfähigkeit als landesbedeutsam eingestuft werden können, werden zukünftig als Vorranggebiete festgelegt.
Nach der Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten am 24.07.2013 für die Aktualisierung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) sind dazu zahlreiche Stellungnahmen beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingegangen. Die Stellungnahmen sind ausgewertet und der Entwurf zur Änderung des LROP wird derzeit erarbeitet. Anfang 2014 wird voraussichtlich das Beteiligungsverfahren als online-Verfahren eröffnet. Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihnen in dieser Bearbeitungsphase noch keine weiteren Informationen gegeben werden können.

Sie fragen nach, wie die intensive Landwirtschaft auf den Moorstandorten zurückgedrängt werden kann.
Mit dem Klimaschutz und der Einbeziehung landwirtschaftlich genutzter Flächen hat sich ein völlig neuer Sachverhalt im Moorschutz ergeben. Dafür gibt es keine Fach- und Finanzierungskonzepte, auf denen ansatzlos aufgebaut werden könnte. Daran wird zurzeit gearbeitet. Die Integration der landwirtschaftlich genutzten Flächen in das Moorentwicklungskonzept ist eine große Herausforderung, die nicht kurzfristig sondern nur mittel- bis
langfristig kooperativ und im Dialog umsetzbar ist. Um dennoch kurzfristig handeln zu können, werden für ein Sofortprogramm Maßnahmen zusammengestellt, die in 2014 begonnen werden können.

Für Ihr Angebot, Ihr Expertenwissen einzubringen, danke ich Ihnen und komme gern zu
gegebener Zeit darauf zurück.

Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag
H. Dorn