Paradigmenwechsel in der Landesraumordnung

Das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) in Niedersachsen steht vor einer grundlegenden Weichenstellung. Die Landesregierung hat den Plänen des Landwirtschaftsministeriums nach Abstimmung mit den anderen Ministerien diese Woche zugestimmt. Nach der nun erfolgten Verabschiedung der Planungsabsichten im Kabinett wird jetzt unter Federführung des zuständigen Agrarministers Christian Meyer ein breiter Beteiligungsprozess in Richtung nachhaltiger Entwicklung sowie mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gestartet.

„Das neue LROP soll in vielen Bereichen für einen echten Paradigmenwechsel sorgen und bedeutet auch hier die zügige Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags“, sagte Meyer am Donnerstag in Hannover.

Flächensparen und Naturschutz

(…) Außerdem wird nach Meyers Angaben wie vom Landtag gefordert die biologische Vielfalt und die Biotopvernetzung ins neue LROP aufgenommen. „Der Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie die flächensparende Landesentwicklung bekommen damit einen neuen Stellenwert“, sagte Meyer. Das Ziel, bundesweit bis 2020 nicht mehr als 30 Hektar Fläche pro Tag dem Freiraum zu entziehen, bedeute für Niedersachsen nicht mehr als 3 Hektar täglich – so sehe es auch der Koalitionsvertrag vor. Im neuen LROP soll nach Meyers Angaben die nachhaltige und flächensparende Innenentwicklung der Dörfer und Städte daher Vorrang bekommen; Außenentwicklung solle die Ausnahme werden. Um den Flächenverbrauch insgesamt zu begrenzen, werden laut Meyer die planerischen und ordnungsrechtlichen Möglichkeiten verbessert.

Klima- und Moorschutz

„Wie im Koalitionsvertrag vereinbart und von vielen Kommunen gewünscht, werden alle Vorranggebiete für den Torfabbau zugunsten des Klima- und Naturschutzes gestrichen“, machte Agrarminister Christian Meyer deutlich. Derzeit sind im LROP ca. 45.000 Hektar Vorranggebiete (VR) für den Rohstoffabbau festgelegt, davon 21.400 Hektar für den Torfabbau. Das heißt: Knapp die Hälfte der Gebiete soll zugunsten von Natur- und Klimaschutz entfallen. Insgesamt werden damit 21.400 Hektar Vorrangflächen Torfabbau gestrichen. Weitere 17.000 Hektar sind bereits genehmigter Torfabbau, teils bis zum Jahr 2060. „Diese bestehenden Abbaurechte bleiben unangetastet“, versicherte Meyer. Niedersachsen steige damit langfristig aus dem Torfabbau aus und entwickle zugleich mit dem Gartenbau eine Strategie für umweltfreundliche Torfersatzstoffe. Aus Natur- und Klimaschutzgründen sollen die verbleibenden Moorflächen (ca. 400.000 Hektar) weitgehend erhalten bleiben. Im LROP soll ein Teil dieser Moorflächen erstmals als Vorranggebiet für natürliche C02-Speicher festgelegt werden. Kriterien für die Festlegung sind die Mächtigkeit und die Entwicklungsfähigkeit der Moorkörper in Abwägung mit konkurrierenden Nutzungen.

Zurzeit stammen mehr als 12% der niedersächsischen Treibhausgasemissionen aus der Zerstörung von Mooren aufgrund einer intensiv betriebenen Landwirtschaft oder wegen Torfabbaus. „Statt Moore zu zerstören, wird Niedersachsen als Moorland Nr. 1 die letzten 5% erhaltenen Torfkörper im Rahmen des Moorschutzprogramms des Umweltministeriums anhand wissenschaftlicher Kriterien Schritt für Schritt als wertvollen CO2-Speicher unter Schutz stellen“, kündigte Meyer an. Das sei „ein erheblicher Beitrag zum Klima- und Naturschutz sowie Tourismus“. (ml.nds)

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 25.07.2013