Gnarrenburg: Minister sorgt für Glücksgefühle

Zufriedene, ja glückliche Gesichter bei der Bürgerinitiative „zum Erhalt unserer Moore“: Sie ist optimistisch, dass in Gnarrenburg kein Torf mehr abgebaut werden wird. Die Initiative gründet ihre Freude auf eine jüngste Aussage des Grünen Landwirtschaftsministers Christian Meyer.

Gnarrenburg. Für Kerstin Klabunde ist es ein Meilenstein. „Wir gehen davon, dass es keinen neuen Torfabbau in Gnarrenburg geben wird“, sagt die Sprecherin der Bürgerinitiative zum Erhalt unserer Moore. Grund: Am Montag hatte Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) in Hannover erklärt, entsprechende Änderungen des Landesraumordnungsprogramms (LROP) würden noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht. Ein Moratorium, mit dem Abbauanträge vorerst auf Eis gelegt werden könnten, erteilte das Ministerium aus rechtlichen Bedenken zwar eine Absage. Für die Bürgerinitiative ist die Ankündigung trotzdem ein großer Schritt. „Wir sind sehr glücklich“, eröffnet Klabunde.

Der Gnarrenburger Bürgermeister Axel Renken sieht es ähnlich. „Damit ist absoluter Torfabbau vom Tisch“, freut er sich. Renken lobt die Landesregierung. Der ernsthafte Wille für Veränderungen sei in Hannover erkennbar. Die Bürgerinitiative war von dem Tempo positiv überrascht.

Renken geht allerdings davon aus, dass ein Antrag auf Abtorfung im Herbst beim Landkreis Rotenburg eingehen wird. Den müsste der Landkreis nach derzeitigem Recht bearbeiten. Im Landwirtschaftsministerium rechnet man frühestens 2014 mit rechtsgültigen Änderungen des LROP. Und Renken gibt zu bedenken: Das Verfahren könnte auch länger dauern.

Mit dem Moratorium hätte der Landkreis die Entscheidung des Unternehmens aufschieben können, bis neue Rechtssicherheit herrscht. Jetzt müsste er sich mit einem Antrag beschäftigen. Der Landkreis habe nun aber einen besseren Stand beim Genehmigungsverfahren, glaubt Renken.

Kritik von der Torfindustrie

Die niedersächsische Torfindustrie hat die Entscheidung kritisiert. „Leider wird platt in schwarz-weiß gedacht“, sagte der Geschäftsführer des Industrieverbandes Garten (IVB), Johannes Welsch. Die Branche nutze landwirtschaftliche Flächen, die bereits entwässert worden seien. Nach dem Abbau könne sich durch Wiedervernässung neues Moor bilden, das das Treibhausgas Kohlendioxid aufnehme. Das Ende des Industriezweiges sei „rein politisch motiviert“, heißt es in einer Mitteilung. Der Industrieverband fordert die Landesregierung auf, das Verbot des Torfabbaus zu überdenken. Er warnt: 400000 Arbeitsplätze im deutschen Gartenbau seien in Gefahr. Der heimische Torf könne nicht komplett durch Kompost ersetzt werden. Dieser stehe nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung.

Alle Beteiligten in Gnarrenburg wollen sich nun auf den geplanten Runden Tisch konzentrieren. Christian Meyer hatte betont: Die Herausnahme von Vorranggebieten für Torfabbau aus dem LROP allein könne den Abbau nicht verhindern. In der Raumordnung müssten neue Ziele definiert werden, die „einem Rohstoffabbau unweigerlich entgegenstehen würden“. Der Minister favorisiert offenbar, die Gebiete als natürliche Kohlendioxidspeicher auszuweisen. Das könnte eine Nutzung für intensive Landwirtschaft einschränken.

Renken will deshalb den Runden Tisch abwarten. In diesem Prozess soll eine Abwägung aller Interessen stattfinden. Renken kann sich mehrere kleinere Nutzungen vorstellen. „Es wird ein Kompromiss mit einer Nutzungsvielfalt“, glaubt auch Klabunde. Es müsse beispielsweise geprüft werden, ob den Landwirten Alternativen angeboten werden können.

Axel Renken wünscht sich auch eine Förderung dieses Prozesses durch das Land Niedersachsen, damit positive Konzepte entwickelt werden können. Das Konzept könne keiner allein aufstellen. Alle müssten gehört werden.

Quelle: Weser Kurier, 12.04.2013