Wesermarsch: Resolution gegen Torfabbau im Gespräch

Keine Einigung bei Resolution

Ovelgönne. Eigentlich wollen die Gemeinderatsmitglieder alle das gleiche – nämlich weiteren Torfabbau in Ovelgönne verhindern. Trotzdem konnten sich die Mitglieder des Bauausschusses und des Sozialausschusses am Donnerstagabend nicht auf einen gemeinsamen Resolutionstext einigen. Bürgermeister Thomas Brückmann hatte einen Entwurf vorgelegt, Gunther Hellwig von der Gruppe CDU/FDP/Hübenthal einen davon abweichenden.

„Wir halten die Resolution der Verwaltung nicht für aussagekräftig und zielführend“, kritisierte Wolfgang Hübenthal den Entwurf des Bürgermeisters. In dessen Text werde die Torfindustrie „diskreditiert“, dabei sei nicht erwiesen, dass der Torfabbau die Standsicherheit von Gebäuden in der Wesermarsch gefährden würde. Gunther Hellwig ergänzte: In Kuhlen sei vor einigen Jahren ein Haus versackt, dabei werde in diesem Bereich gar kein Torf abgebaut.

Hintergrund dieser Diskussion ist das Absacken des Hauses der Familie Meischen in Rüdershausen (die NWZ berichtete).

Bürgermeister Thomas Brückmann wies die Kritik zurück: In seinem Entwurf stünde nichts davon, dass der Torfabbau Einfluss auf die Standfestigkeit von Gebäuden habe. Auch wenn es nicht völlig auszuschließen sei. Unabhängig davon, sei er jedoch „inzwischen davon überzeugt, dass Torfabbau mehr schadet als nützt“.

In der Resolution des Bürgermeisters wird die Landesregierung aufgefordert, den Vorrang Bodenabbau (dazu gehört der Torfabbau) aus dem Landesraumordnungsprogramm zu streichen. Zugleich wird der Landkreis Wesermarsch aufgefordert, „mit sofortiger Wirkung keine weiteren Genehmigungen für den Torfabbau zu erteilen“.

Weil in diesem Entwurf jedoch immer der Bezug zur Standfestigkeit von Gebäuden hergestellt wird, lehnt die Ratsgruppe diese Resolution ab. Deshalb sind diese Hinweise im Entwurf der Gruppe nicht enthalten. Die beiden zentralen Forderungen aus dem Bürgermeister-Entwurf hat die Gruppe jedoch übernommen.

Wortgleich ist auch die Forderung in beiden Resolutionstexten, dass bei bereits erteilten Abbau-Genehmigungen der Landkreis „unverzüglich“ prüfen solle, ob die Genehmigungsauflagen auch eingehalten werden.

Beide Resolutions-Entwürfe werden nun zunächst in den Ratsfraktionen beraten. Ein Beschluss wird voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung gefasst.

Quelle: NWZ, 28.03.2013