Neue Regeln für Torfabbau

Landkreis Rotenburg. Ein runder Tisch soll sich so schnell wie möglich mit dem Gnarrenburger Moor auseinandersetzen. Ziel ist es, den Torfabbau zu verhindern und ein Entwicklungskonzept für das Gebiet aufzustellen. Damit will der Kreis auch auf das Genehmigungsverfahren Einfluss nehmen. Laut Volker Kullik (SPD) ist Eile geboten, er rechne jeden Tag mit einem Antrag auf Abtorfung. Ein Unternehmen habe bereits Interesse bekundet für ein etwa 200 Hektar großes Areal. Insgesamt, betonte Kullik noch einmal, seien aber 2000 Hektar im Raumordnungsprogramm des Kreises als Vorranggebiet für den Torfabbau ausgewiesen.

Nun muss der Kreis handeln und das Entwicklungskonzept möglichst in das Programm integrieren. Das Landwirtschaftsministerium habe im vergangenen Jahr erklärt, dass ein Konzept nur dann bindend sei, wenn sich alle beteiligten Akteure daran beteiligen und auch daran halten. Bei dem neuen Konzept, das ein runder Tisch erarbeiten soll, geht es um die Zukunft des Areals und vor allem um dessen Nutzung. Dabei sollen vor allem die verschiedenen Interessen – zum Beispiel Naturschutz, Torfgewinnung, Landwirtschaft und Tourismus – gegeneinander aufgewogen werden. Einstimmig empfahl der Ausschuss, einen Runden Tisch ins Leben zu rufen, der bis Ende April das erste Mal tagen soll. Mitdiskutieren sollen Vertreter des Landkreises, der Gemeinde Gnarrenburg, die Bürgerinitiative, die Torfindustrie, Naturschutzverbände, das Landvolk, die Landwirtschaftskammer, Unterhaltungsverbände und der Tourismusverein. Außerdem regten die Kommunalpolitiker an, auch den Naturschutzbeauftragten des Kreises zu beteiligen, zwei Kreistagsabgeordnete, das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen und einen Vertreter der Gemeinde Sandbostel. Ein Vorbild bei der Arbeit könnte die „Vision Teufelsmoor“ aus dem Kreis Osterholz sein.

Bis dahin aber setzt sich die Mehrheitsgruppe im Kreistag für ein Moratorium neuer Genehmigungsverfahren ein – beziehungsweise rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen. Volker Kullik hofft dabei auch auf die neu gewählte Landesregierung, die schließlich auch den Schutz der Moore und eine Überarbeitung des Landesraumordnungsprogramms in den Koalitionsvertrag aufgenommen habe. Bei der gestrigen Kreistagssitzung betonte Kullik noch einmal den Zwiespalt: Der Torfindustrie sei der Abbau zugesagt worden, gleichzeitig sei eine Renaturierung des Moores nur danach möglich. Er ist sich sicher, dass ein Moratorium landesweit Beachtung erlangen könnte, weil auch andere Landkreise vom Thema Torfabbau betroffen seien.

Bis dahin solle Sache des Kreises sein, Anträge auf Torfabbau zu genehmigen oder abzulehnen. Kreisrat Thorsten Lühring will, wie er bereits im Umweltausschuss verkündete, erst abwarten, wohin das Land will, um dann Klarheit einzufordern. Auch Heinz-Hermann Holsten setzt sich dafür ein, durch ein Moratorium mehr Zeit zu gewinnen, wenngleich er die von Kullik geforderte Eile nicht nachvollziehen kann – schließlich liege bislang kein Antrag vor. Dennoch seien die Bedenken nachvollziehbar. Bisher gebe es noch keine Rechtsverbindlichkeit, weil es noch kein Gesetz gebe, sondern nur die Absichten im Koalitionsvertrag. Der runde Tisch sei eine Chance, um mit allen Beteiligten die Schutzziele zu formulieren. Der Kreistag stimmte geschlossen für das Moratorium.

Quelle: Weser Kurier, 13.03.2013