Niedersachsens Umweltminister Birkner stellt zukünftige Klimaschutzstrategie vor

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 02.01.2013/ dpa

Nach jahrelanger Vorbereitung startet die Landesregierung eine auf die kommenden Jahre angelegte Klimaschutzstrategie. Umweltminister Stefan Birkner hält den niedersächsischen Weg für vorbildlich, harsche Kritik kommt dagegen von der Opposition.

Hannover. Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat die Klimaschutzstrategie der Landesregierung für Niedersachsen vorgestellt. Unter anderem sollen der Küsten- und Hochwasserschutz sowie der Moorschutz ausgebaut werden. Moore leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, weil sie das Treibhausgas CO2 binden. Darüber hinaus wird ein neues Energieeffizienzprogramm für kleine und mittlere Unternehmen aufgelegt. Auch die Einrichtung einer Klimaschutzinstitution ist geplant, die Details sind hierbei aber noch offen.

Die Klimaschutzstrategie basiert auf Empfehlungen einer im Jahr 2008 eingesetzten Regierungskommission, in der Vertreter aus Wissenschaft, Umweltverbänden, Kirchen, Unternehmen und Gewerkschaften sitzen. Dieser neue Ansatz habe bundesweit und international Vorbildcharakter, betonte Birkner am Mittwoch in Hannover. So werde der Klimaschutz auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt.

Kritik von den Grünen

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten, die Aktivitäten zum Klimaschutz der Landesregierung beschränkten sich auf Kommissionen und Broschüren. „Ehrgeizige Zielsetzungen zum Beispiel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sind nicht erkennbar“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.

Birkner hingegen hält es für unsinnig, als Land mengenmäßige Vorgaben für den CO2-Ausstoß zu machen. „Ein Akteur wie ein Land ist klimapolitisch ein kleines Licht.“ Aus einem Bundesland heraus könne nicht das Weltklima genesen. „Wir wollen keinen autoritären Ansatz, sondern müssen zu einem Ausgleich der Interessen kommen“, sagte der Minister.

Die Kommission unter Vorsitz von Prof. Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, hat 74 konkrete Vorschläge zum Klimaschutz sowie 590 Vorschläge zur Klimafolgenanpassung in Niedersachsen erarbeitet. Die darauf fußende Strategie der Landesregierung ist in der kommenden Woche Thema im Kabinett. Ein Arbeitskreis aller betroffenen Ministerien soll über die Umsetzung der Strategie wachen und alle zwei Jahre der Regierung Bericht erstatten.

Birkner betonte: „Es gibt nur Szenarien. Wir wissen nicht was kommt.“ Die Folgen des Klimawandels für Niedersachsen untersucht noch bis Ende des Jahres der Forschungsverbund KLIFF. Auch aufgrund der Erkenntnisse der Wissenschaftler investiert das Land vermehrt in den Küstenschutz sowie in den Hochwasserschutz im Binnenland. Vorsorglich sei die Festlegung für die Bemessung der Hauptdeiche wegen des zu erwartenden Meeresspiegelanstiegs von 25 auf 50 Zentimeter erhöht worden, sagte der Umweltminister.